Das Thema „Strukturreform“, mit dem sich in den letzten Jahren die meisten Regierungen beschäftigt haben, durfte natürlich auch in diesem Regierungsprogramm nicht fehlen. Beabsichtigt sind ua folgende Maßnahmen:

• Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes
• Vereinfachung der Besteuerung von Personengesellschaften und des Feststellungsverfahrens
• Zusammenlegung der selbständigen Einkünfte mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb
• Zusammenführung der Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen unter dem Begriff „Abzugsfähige Privatausgaben“
• Prüfung einer Anpassung der Grenzbeträge für die Progressionsstufen auf Basis der Inflation, um der kalten Progression entgegen zu wirken
• Einführung eines Rechtsanspruchs auf Durchführung einer Betriebsprüfung zur verbesserten Planungs- und Rechtssicherheit, soweit es bestehende Prüfkapazitäten zulassen
• Einführung klarer Regelungen zur Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen
• Modernisierung der Bundesabgabenordnung
• Ausbau der digitalen Services im Bereich der Finanzverwaltung
• Schaffung der Möglichkeit einer freiwilligen digitalen Übermittlung der Daten des Rechnungswesens an die Finanzverwaltung